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Die Leitsätze der UWG-MS

Die UWG-MS ist eine freie Wählergemeinschaft und steht auf dem Boden des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen. Undemokratische Ansichten und radikale Ideologien werden unabhängig von ihrer politischen Herkunft konsequent abgelehnt.

Die UWG-MS ist kommunalpolitisch unabhängig, da sie weder bundes- noch landespolitisch gebunden ist. Koalitionsvereinbarungen mit anderen Parteien und der Fraktionszwang werden abgelehnt, da beides eine freie sach- und problemorientierte Meinungsbildung der von den Bürgern gewählten Abgeordneten verhindert.

Uns gibt es nur in Münster. Deshalb unterliegen wir keinen Vorgaben aus Land oder Bund wie es bei den etablierten Parteien  der Fall ist.

Die UWG-MS steht für glaubwürdige und transparente kommunalpolitische Debatten und Entscheidungen.

Die UWG-MS ermutigt die Bürger der Stadt Münster, sich ihrer Bürgerrechte bewusst zu werden und diese konsequent wahrzunehmen. Selbstverantwortliches Handeln und Zivilcourage inner- und außerhalb von Bürgerinitiativen sind wirksame Sicherungen für eine bürgernahe Kommunalpolitik.

Die UWG-MS fordert mehr Bürgerbeteiligung ein und hat sich in der Vergangenheit sehr stark und aktiv erfolgreich an Bürgerentscheiden (u.a. gegen Verkauf der Stadtwerke, gegen städtische Finanzierung einer Musikhalle) beteiligt. Wir werden auch in Zukunft Bürgerinitiativen bei der Durchsetzung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden aktiv unterstützen und begleiten.

Wir treten ein für eine Stadt, in der alle Menschen ihren Platz finden. Egal ob arm oder reich, ob weiß oder farbig, ob Jude, Muslim, Christ oder anderer Religion stehen wir für ein integratives Zusammenleben.

Im Rat der Stadt Münster und den Bezirksvertretungen beweisen wir seit vielen Jahren unsere kommunalpolitische Kompetenz  gerade in Fragen der Sachgerechtigkeit und Bürgernähe.

Angesichts der hohen städtischen Verschuldung lehnen wir derzeit kostspielige "Leuchtturm"- und Stadtentwicklungsprojekte ab. Die UWG-MS steht für eine transparente, nachhaltige Haushaltspolitik, in die die Bürger frühzeitig einbezogen und beteiligt werden (z.B. Bürgerhaushalt). Ziel ist der Verzicht auf weitere Schuldenaufnahme. Eine drohende Haushaltssicherung muss unter allen Umständen vermieden werden.

Die UWG-MS vertritt eine weitsichtige, zukunftsorientierte und öffentlich diskutierte Stadtplanung und -entwicklung. Wir treten dafür ein, dass große Entscheidungen zur Stadtentwicklung nur mit Bürgerbeteiligung gefällt werden. Vorrangig ist die Nachverdichtung der Wohnquartiere unter Abwägung nachbarschaftlicher Interessen zu fördern. Es wird ein ausgewogenes Verhältnis zwischen privat finanziertem und öffentlich gefördertem Wohnraum angestrebt.

Wir fordern mehr Verkehrssicherheit. Der Schutz von Menschen hat für uns absoluten Vorrang vor freier Fahrt für freie Bürger.

Die UWG-MS ist die wahre Alternative zu den etablierten Parteien, die seit Jahren ihre ideologischen Grabenkämpfe führen, in deren Mittelpunkt schon lange nicht mehr die Bürger stehen.

 

Grundsatzprogramm 2014