Archiv

Hier finden Sie die wichtigsten Presse-Meldungen 2013 für Sie archiviert.

 

  • Parkplätze sind nötig vom 18.12.2013

Eine völlige Absage erteilt die UWG dem Ansinnen der Grünen zur Abschaffung der Parkplätze auf dem Domplatz. „Offenbar werde hier der grüne Feldzug gegen private Autonutzer und Geschäftsleute fortgeführt“ bewertet UWG-Ratsherr Fritz Pfau den Antrag kritisch. Bekanntlich sei nur an zwei Tagen der Woche Markt. Für die restlichen Tage seien die Anlieger des Domplatzes wie Banken, Anwälte und Geschäfte froh über jeden Parkplatz für ihre Kunden. Selbst an den Markttagen gelte die grüne Argumentation nicht, denn der bewirtschaftete Parkplatz auf der Westseite des Domplatzes bringe mehr Kunden an den Markt heran, ohne dass die Pferdegasse deshalb ein Unfallschwerpunkt sei. Andererseits müsse man nämlich fragen, wie sich der Parkdruck rund um den Aegidiimarkt und in der Johannisstraße entwickele. Pfau: „Denn irgendwo müssen die Autos von außerhalb ja bleiben.“ Den Grünen sei offensichtlich unbekannt, dass man von auswärts zum Einkaufen in der Stadt nicht mit dem Fahrrad anreist.


  • Haushalt / Budgetierung Zuschüsse II
  • Ein Schritt in die richtige Richtung vom 03.12.2013

So bewertet die Ratsgruppe UWG / ÖDP die von FDP, Grünen und SPD beabsichtigte Budgetierung der Zuschüsse bei einigen Fachämtern. Diese könnten dann nach eigenem Ermessen weiter verteilt werden, ohne an den Gesamtzahlen des Etats etwas zu ändern. „Bereits im November 2012 brachte unsere Ratsgruppe einen derartigen Antrag, bezogen auf alle Ämter, in den Rat ein“, wird Ratsherr Fritz Pfau (UWG) deutlich. Neben der besseren Planbarkeit der Zuschüsse habe sich die Ratsgruppe davon auch eine fachliche Evaluierung der Empfänger der Zuschüsse versprochen. Seitdem sei nur ein Zwischenbericht im Februar dieses Jahres erfolgt, obwohl der Antrag nach Auskünften der Verwaltung in Arbeit sei. Jetzt tauche der Gedanke aber plötzlich als Idee von Gelb, Grün und Rot auf. „Denke ich an die ebenfalls durch unsere Ratsgruppe vorgeschlagene aber durch andere Parteien übernommene Idee zur Nutzung der Dominikanerkirche wird das gleiche Verhalten sichtbar“, schiebt Pohlmann nach. Letztlich gehe es aber um die Sache und so freue man sich über die Aufnahme der Ideen der Ratsgruppe.

 

  • Neubau Hauptbahnhof
  • Hauptbahnhof aktiv gestalten vom 22.10.2013

Die UWG hält es für falsch, auf eine mit dem Gestaltungsbeirat abgestimmte Fassadengestaltung des Bahnhofgebäudes zu verzichten. „Der Bahnhof ist das Tor zur Stadt und damit ein wichtiges Bauwerk für unser Stadtbild“ so Architekt Uwe Raffloer, Mitglied im Planungsausschuss und Gestaltungsbeirat. Viele Investoren haben Ihre Planungen nach den Empfehlungen des Gestaltungsbeirates zugunsten des Münsteraner Stadtbildes angepasst. Der Erfolg für Münster gebe diesem Verfahren Recht. Darauf bei der Deutschen Bahn und dem Bahnhofsgebäude zu verzichten kann nicht richtig sein.
Auf einen weiteren Aspekt weist Raffloer hin: „Die Stadt Münster ist an der Finanzierung des Bahnhofgebäudes mit 5 Millionen beteiligt. Da können wir erwarten, dass die Stadt bei der Fassadengestaltung ein Mitspracherecht hat.“ Ebenso sei einem Planungsbüro der Deutschen Bahn zumutbar, gestalterische Alternativen zu erarbeiten, die zu Münster passen. Das sei im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens möglich, ohne dass damit unvertretbare Zeitverzögerungen verbunden seien. Hierfür wird sich die UWG einsetzen.

 

  • Schulen / Schülerspezialverkehr

Klare Beschlüsse fassen vom 30.09.2013

Das unendliche Thema Schülerspezialverkehr sei um ein weiteres Kapitel bereichert worden, stellt Ulla Blankenstein (UWG) für die BV West kritisch fest. Die Ablehnung der Anträge der Grünen und der SPD sowie der Vorlage der Verwaltung zum Thema während der jüngsten Ratssitzung werfe die Frage auf, ob und welche Beschlusslage heute gelte. „Dabei ist es ein Anliegen mit Brisanz für viele Eltern”, merkt Blankenstein an, die sich seit Jahren intensiv mit dem Thema beschäftigt. Wolle man den Spezialverkehr für Schüler in den ländlichen Ortsteilen über 2014 hinaus garantieren, müsse die Vorlage der Verwaltung schnellstmöglich wieder in die Beratungskette bis hin zu einem eindeutigen Ratsbeschluss eingebracht werden, da die Ausschreibung der Leistungen für die Zeit nach 2014 erfolgen müsse. Auf keinen Fall seien Parteirivalitäten auf dem Rücken der Kinder und Eltern auszutragen. Blankenstein hält den von der Verwaltung ausgearbeiteten Vorschlag, je morgens und mittags eine Fahrt durchzuführen, für einen vernünftigen Kompromiss in Zeiten knapper Kassen.

 

  • Etatberatungen ohne Sixpack vom 24.09.2013

Einer Wiederbelebung des sog. Sixpacks im Rahmen der Etatberatungen erteilt die Ratsgruppe UWG / ÖDP eine klare Absage. Sowohl UWG wie ÖDP verstünden sich nicht als taktische Manövriermasse der SPD, betonen die beiden Ratsherren Fritz Pfau (UWG) und Franz Pohlmann (ÖDP). Diese hätte die vergangenen Haushalte stets mit der CDU abgestimmt und dürfe das gerne weiterhin so machen. „Wir haben eine faktische Koalition zwischen Schwarz und Rot“ weist Pfau auf die Realitäten hin. „Die SPD hat uns oft genug düpiert“ erinnert Pohlmann an das doppelzüngige Verhalten der Roten zum Etat 2013. Man habe ein gutes Gedächtnis und deshalb müsse die SPD ein Jahr später eben zusehen, bei wem sie Unterstützung für ihre Absetzbewegung von der CDU angesichts der Kommunalwahl im Mai 2014 bekomme. „Wir werden es definitiv nicht sein“, so die beiden Ratsherren unisono.

 

  • Haushalt / Etatentwurf für 2014
    Keine weiteren Belastungen vom 17.09.2013

Die Ratsgruppe UWG/ÖDP stärkt der Kämmerei hinsichtlich der Einschätzung des Etats 2014 den Rücken. Der unerwartete Überschuss von 5,6 Mio Euro sei erfreulich, müsse aber als Einmaleffekt bewertet werden, meint UWG-Ratsherr Fritz Pfau. Hinzu komme, dass die Ausgaben für 2014 gegenüber 2013 um 10,5 Mio Euro auf nun 970 Mio Euro gestiegen seien. Die Ausgaben, wie zum Beispiel für Kitas, würden in Zukunft weiter steigen, was bei den Einnahmen keineswegs sicher sei. Letztendlich verhinderten auch die stark schwankenden und im Grunde unvorhersehbaren Zahlungen von Bund und Land einen belastbaren Haushaltsplanentwurf. Pohlmann: “Wenn ich grundsätzlich nicht weiß, was kommen wird, bleiben Haushaltsplanungen Glücksache.

 

  • Nutzung Dominikanerkirche:
    Ideenklau durch SPD vom 09.09.2013

„Es ist immer schön, wenn Ideen noch Jahre nachwirken.“ Sarkastisch kommentiert UWG-Ratsherr Fritz Pfau die Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Jung zur weiteren Nutzung der Dominikanerkirche in der Salzstraße. Diese soll laut Jung künftig als Ort für Bürgerversammlungen dienen. Man könne auch von Ideenklau reden hält Pfau dagegen. Denn in der vorherigen Wahlperiode habe die UWG einen detaillierten Plan für die Dominikanerkirche vorgelegt, in den Erfahrungen aus einem dutzend deutscher Kommunen einflossen. Dank Internet sei das auch gut dokumentiert. „Googeln reicht schon“ ermuntert Pfau den roten Ratsherrn. Allerdings habe man damals keine Umsetzung um jeden Preis gewollt sondern stets den Finanzierungsvorbehalt eingebracht. Das erwarte man heute angesichts der städtischen Finanzlage ebenfalls, die SPD eingeschlossen. Ungeachtet dessen begrüßt die UWG eine sinnvolle Nutzung des ansonsten fast funktionslosen Gebäudes.

 

  • Wohnungsbau: UWG widerspricht Joksch vom 03.09.2013

Die UWG mahnt zur Vorsicht bei Vergleichen Münsters mit den Wohnungsmärkten in Köln und Düsseldorf . “In diesen Großstädten wird in anderen Dimensionen gedacht und gehandelt als in Münster“, sagt Architekt Uwe Raffloer (UWG), planungspolitischer Sprecher der UWG. Was in Ballungsräumen noch funktioniert, könnte in Münster die Neubauaktivitäten verringern, da Investoren bei zu hohen Auflagen auf das Bauen verzichten. Damit stiegen die Mieten weiter an!

Die UWG hält es für sinnvoller,
1. die Nachverdichtung zu fördern und bei Münsteraner Bürgern für mehr Akzeptanz hierfür zu werben
2. Bebauungspläne nur bei Notwendigkeit aufzustellen und
Bebauungsplanverfahren in Abstimmung mit Politik und Verwaltung
zügiger umzusetzen und
3. die Landespolitik aufzufordern, die Anreize für Privatinvestoren zu
erhöhen, geförderten Wohnungsbau zu betreiben.

Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis, das gelte auch für Mietwohnungen.

 

 

  • Ratsantrag wird endlich umgesetzt vom 14.05.2013

Was lange währt, wird endlich gut!“, kommentiert der Ratsherr der UWG, Fritz Pfau, die Vorlage zur Ämterfusion, die in der heutigen Ratssitzung beschlossen werden soll. Die Ratsgruppe verweist in einer Pressemitteilung auf den Ursprung dieser Vorlage: Man habe bereits im Jahr 2010 zu den Haushaltsberatungen für 2011 einen entsprechenden Antrag eingebracht, der mit einer Vorlage aus 2012 dann aufgegriffen wurde und nun, nach zweieinhalb Jahren endlich umgesetzt werde. „Wir wünschen Herrn Kupferschmidt als Amtsleiter des neuen Amtes für Bürger- und Ratsservice viel Erfolg und jederzeit ein glückliches Händchen!“, freut sich auch Pfau’s Kollege Franz Pohlmann von der ÖDP.

 

  • BIMA kein Sündenbock vom 02.05.2013

„Die ständigen Angriffe auf die BIMA und deren Mitarbeiter von einigen politischen Vertretern ist kaum noch zu ertragen,“ so Uwe Raffloer, planungspolitischer Sprecher der UWG-MS.

Die BIMA kann die Preise in Münster nicht in die Höhe treiben. Hohe Preise entstehen, wenn die Nachfrage groß und das Angebot klein ist. Dass Wohnraum in Münster knapp geworden ist, liegt aber daran, dass durch politische Entscheidungen Neubauprojekte in fast allen Stadtgebieten in die Länge geschoben oder sogar ganz verhindert werden. Solange sich daran nichts ändert, bleibt das Angebot knapp und der Preis hoch. Der hohe Preis ist dann aber auch der Marktwert, zu dem die BIMA gesetzlich verpflichtet ist, Ihr Eigentum zu veräußern. Die politischen Gremien und Ihre Mitglieder sind als Vertreter der münsteraner Bürger dafür zuständig, die Akzeptanz von Nachverdichtungen in den Wohngebieten und neue Stadteilentwicklungen im Interesse einer gesamtstädtischen Wohnraumversorgung zu fördern. Bei einem ausgeglichenen Verhältnis von Angebot und Nachfrage kann auch die BIMA zu günstigeren Konditionen verkaufen.

 

  • Stadtwerke: Richtige Entscheidung vom 23.04.2013

Trotz manch positiver Effekte für das Marketing der Stadtwerke ist die Einstellung ihrer Gesprächsreihe mit Prominenten die richtige Entscheidung. „Denn die erhöhte Sensibilisierung der Bürger nach Bochum mache solche Angebote im Grundsatz obsolet“, so UWG-Ratsherr Fritz Pfau Man dürfe nicht vergessen, dass die insgesamt aufgewendeten 170.000 Euro letztlich aus den Zahlungen der Stadtwerkekunden stammen und sich der Wert von bsw.philosofischer Debatten für die Kunden nicht so recht erschließe. Dennoch solle in der Frage kein Sturm im politischen Wasserglas ausgetragen werden. „Sofern hier niemand vorsätzlich getäuscht hat, Schwamm drüber und aus der Sache lernen“ blickt Pfau in die Zukunft und weist auf drängendere Probleme in Münster hin. Etwas Handlungsbedarf gebe es allerdings doch. Bei den Stadtwerken selbst sei eine Anpassung der Informationsroutinen in derartigen Sachen empfehlenswert, die den Aufsichtsrat einbezieht, so Pfau abschließend. Die Reaktion der Stadtwerke, dem Vorschlag eines Leserbriefschreibers zu folgen, zur Wiedergutmachung an alle Privatkunden auf dem Send Würstchen zum Sonderpreis zu grillen, .
sehen wir als „nette Geste“, kann jedoch keinesfalls von den eigentlichen Problemen ablenken.

 

  • Volksentscheid zum Rauchen Gastwirte sind im Recht vom 15.04.2013

Die UWG bejaht den durch die Gastwirte in NRW angestrebten Volksentscheid zum Beibehalt der seit 2008 geltenden Raucherregelungen. Demnach war das Rauchen in separierten Räumen weiterhin gestattet. Ab dem 1. Mai soll diese Regelung entfallen. „Hier wird ohne Not in den Alltag der Bürger eingegriffen“ bewertet UWG-Ratsherr Fritz Pfau die anstehende Verschärfung. Für viele Wirte bedeute dies die komplette Entwertung teils fünfstelliger Investitionen in Raucherräume und sogar das Ende ihrer Existenz. Es sei nur folgerichtig, dass sich die Wirte in NRW vernetzen und einen Volksentscheid auf Landesebene anstreben, um die Verschärfungen wieder rückgängig zu machen. Aber auch die Bürger sollten sich angesprochen fühlen: „Es ist meine freie Entscheidung ob ich rauche, Motorrad fahre oder Kampfsport betreibe“ präzisiert Pfau. Das alles sei mit Risiken verbunden und dürfe nicht reglementiert werden. Im Falle der Raucher käme hinzu, dass der Erwerb und Konsum von Tabak vollkommen legal seien und dies künftig auch für Marihuana gelten solle. Pfau: „Hier passt sachlich nichts zusammen und deshalb haben die in der Existenz bedrohten Wirte recht.“

 

  • Haushalt /Für PTA ist das Land zuständig vom 08.04.2013

Für die Ausbildung der Pharmazeutisch-Technischen Assistenten sei einzig das Land NRW zuständig. Mit dieser Sichtweise unterstützt die UWG die jüngsten Proteste der PTA-Schüler. Auch die Apotheker selbst bzw. deren Kammern seien nicht in der Pflicht, die die Ausbildung der PTA dennoch freiwillig mit jährlich 800.000 Euro unterstützen. UWG-Ratsherr Fritz Pfau: „Ärzte oder Betriebsinhaber bezahlen ja auch nicht die Ausbildung ihrer späteren Assistenten und Techniker“. Hierfür gebe es frei zugängliche Fachschulen und Technika. Auf Münster bezogen sei es auch nicht Aufgabe der Kommune, die Ausbildung der PTA zu finanzieren. Erst recht nicht, wenn sich das Land NRW zurückzieht. Pfau: „Allein das Land und nur das Land ist hier in der Pflicht! Die klammen Kommunen wissen doch gar nicht, wo sie das Geld hernehmen sollen.“
Wir begrüßen den Einsatz des münsterschen CDU-Landtagsabgeordneten, Herrn Dr. Thomas Sternberg in dieser Sache, erwarten nun auch und insbesondere von Münsters rot-grünen Landtagsabgeordneten, Josefine Paul, Svenja Schulze und Thomas Marquardt, deutlich mehr Engagement pro Landesfinanzierung der PTA-Ausbildung.

  

  • Bäder und Sport /Südbad: Skepsis bestätigt vom 03.04.2013

Die UWG sieht sich in ihrer jahrelangen Skepsis zum Bau eines neuen Südbades bestätigt. „Jedem Sachkundigen war klar, dass ein Bau unter den bekannten Auflagen nicht zu Stande komme könne“ erläutert UWG-Ratsherr Fritz Pfau, „denn Investitionen müssen sich rentieren.“ Kein Bauherr, auch kein privater, lasse sich auf ein Modell wie beim Südbad ein, welches Erträge und Verfügbarkeit deutlich begrenze. „Pfau: „Genauso haben wir es schon vor der letzten Kommunalwahl 2009 gesehen und genauso ist es gekommen“. Auch dem Vorschlag des Südbadvereins, die Wohn- und Stadtbau mit dem Bau zu beauftragen, ändere nichts an der Sachlage. Dadurch würden die Kosten nur verschoben, verblieben letztlich aber bei der öffentlichen Hand. Es sei an der Zeit, die Idee eines neuen Südbades endgültig zu begraben, auch wenn es den Bürgern im Umfeld schwer falle. Aus dem aktuellen Sachstand leitet Pfau zwei Prämissen ab: „Erstens nicht mit dem Schüren von Luftschlössern Politik zu machen (wie 2009 erfolgt) und zweitens das brachliegende Grundstück einer vernünftigen Nutzung zuzuführen.“

  

  • Wahlen zum Jugendrat / Jugendrat bedingt legitimiert  vom 26.03.2013

Die Ergebnisse der Wahlen zum Jugendrat bestätigen die Skepsis der Unabhängigen Wählergemeinschaft. Bereits im Februar hatte diese die Effizienz des Gremiums bemängelt. „Jugendliche haben mit Schule und ihrer Lebenswelt genug zu tun“ ruft die zuständige UWG-Bezirksvertreterin Ulla Blankenstein, selber mehrfache Mutter, die Realitäten in den Sinn. Wenn schon ehrenamtliche Abgeordnete zuweilen mit der komplexen Materie überfordert seien, könnten Jugendliche ohne Studium oder Beruf erst recht nicht mithalten. Das werde an der jugendlichen Basis ähnlich gesehen. Eine Wahlbeteiligung unter 50 Prozent oder vier Kandidaten auf fünf Plätze wie in einem Stadtbezirk sprächen Bände über die Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis. Blankenstein: „Trockene Gremienarbeit im Detail und bunte Jugendkultur sind zwei völlig verschiedene Welten.“ Diese Diskrepanz werde auch durch den Jugendrat nicht aus der Welt geschafft. Wer sich als Jugendlicher ernsthaft für Politik interessiere, könne das in den Jugendorgas der Parteien problemlos tun.

 


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