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Aktuelles

RH Fritz Pfau

 
Münster, 12.12.2018
Haushaltsrede
zum Haushalt 2019

(es gilt das gesprochene Wort… üblich für die UWG-MS: dauerhaft…)


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Damen und Herren, liebe Gäste,

… gleich haben Sie es geschafft. Als Fraktionsloser bin ich heute der letzte Redner und mit der mir zugestandenen Redezeit zugleich auch der Kürzeste…

Als fraktionsloses Mitglied dieses Rates werden mir nur sehr beschränkte Beteiligungsrechte zugebilligt. So ist es mir u.a. nicht möglich, Anträge formal in den Rat einzubringen. Über die Sinnhaftigkeit derartiger Regelungen zu reden, ist jetzt der falsche Zeitpunkt.

Fehlende Antragsrechte bringen mir für diese Haushaltsberatungen den Nachteil, keine Änderungsanträge stellen zu können, also auch keine Veränderungen im Detail anstoßen zu dürfen.

Vorteil daran ist, dass ich mich so mit dem Großen und Ganzen des Haushaltes befassen kann und mich nicht (wie die Rathaus-Parteien) mit Einzelthemen und Klientel-Befriedigung herumschlagen zu muss…

Es ist für ein einzelnes Ratsmitglied auch so schon schwierig genug, sich mit einem über 1,2 Mrd. Euro starkem Haushalt zu befassen.
Auffällig ist für mich zunächst der Anstieg der Ausgaben zwischen dem eingebrachten HH-Entwurf und dem nunmehr vorgelegtem Beschluss um fast 6 Mio. Euro… Interessant besonders deshalb, weil die Investitionen zeitgleich von 193,6 auf 252,6 Mio. Euro anwachsen. Da haben sich die schwarz-grünen Mehrheits-Parteien aber ordentlich was einfallen lassen…

Finanzierung dieser Position - wie sollte es anders sein - Anhebung des Kreditvolumens um knapp 59 Mio. Euro und Senkung der Ausgleichsrücklage um fast 21 Mio. Euro. Irgendwie habe ich im Kopf, dass ab 2020 die Schuldentilgung in Münster beginnen sollte.

Wie dieses Tilgungs-Ziel mit Schuldenzuwachs, zunehmenden Kreditsummen und Abschreibungen - bei dem nun geplanten Defizit in Höhe von fast 4 Mio. Euro, trotz der extrem positiven Ertragslage - erreichbar sein soll, ist mir wirklich schleierhaft…


Erlauben Sie mir zwei kurze Zitate

Zitat: Hery Klas, Fraktionsvorsitzender, HH-Rede 2013
… „Der hier und heute zu verabschiedende Haushalt 2013 ist kurz und knapp formuliert: Murks! Um die Stadt Münster wieder in solide finanzpolitische Bahnen zu lenken, fehlen es CDU und SPD an einer stadtstrukturellen und finanzpolitischen Konzeption. Sie beherrschen lediglich die Disziplinen der Kungelei und des Lobbyismus!

Zugegeben provokativ formuliert darf man feststellen: Nicht nur die akute Haushaltslage ist das Problem Münsters - CDU und SPD sind es ebenso! Werden wir die schwarz-rote Koalition los, werden wir über kurz oder lang auch das Haushaltsdefizit los!“ …

Mein Hinweis an die Grünen: Jetzt sitzen Sie doch quasi am
Steuerrad… Chance vertan, wirklich dummer Fehler… !!!

Zitat: Stefan Weber, Fraktionsvorsitzender, HH-Rede 2014
… „es drängt sich vielmehr der Eindruck auf, dass es der Ampel nicht um die Sachfrage, sondern eine Machtfrage geht. Als CDU-Fraktion haben wir in sechs Konsolidierungshaushalten Verantwortung übernommen und ein Einsparvolumen von insgesamt 150 Millionen Euro erreicht. …

Sie reden vom Sparen und geben mit Ihren Beschlüssen mehr Geld aus als der Verwaltungsentwurf. Von einer angekündigten Konsolidierung sind Sie Lichtjahre entfernt.“ …

Meine Frage an die CDU: Wie glaubwürdig sind Sie jetzt noch???
Sie haben jetzt genau das gemacht, was Sie vor 4 Jahren so
blumig und vollmündig kritisiert haben… herzlichen Glückwunsch!!!


Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie variabel, wie flexibel, wie belastbar??? politische Aussagen vieler Parteien ausfallen. Auch wenn über unseren Haushaltsreden immer wieder steht: „es gilt das gesprochene Wort“, so darf ich hier feststellen, die Halbwertzeit Ihrer Aussagen bewegt sich maximal im Bereich weniger Monate, das gesprochene Wort gilt nur für sehr kurze Zeit… wenn überhaupt!

Investitionen sind ja grundsätzlich richtig und sinnvoll. Leider ist es mir jedoch nicht gelungen, im Detail festzustellen, bei welchen Positionen es sich um kommunale Ersatz- oder Erweiterungsinvestitionen handelt. An welchen Stellen sich eventuell langfristige Mehrwerte ergeben könnten, in welchen Bereichen in wirklich künftige Daseinsvorsorge investiert werden soll, lässt sich wegen der gefühlten Konzeptlosigkeit nicht erkennen.

In der Substanz wenig ausgewogen, dabei sehr stark geprägt von ideologischer Ausrichtung, keinerlei Ansatz und schon gar kein Fokus auf mögliche Sparpotenziale… so meine persönliche Bewertung dieses Haushaltes… Gerade jetzt, da doch die Einnahmen ganz ordentlich ausfallen, sollte doch gespart werden und nicht erst dann, wenn uns wieder mal das finanzielle Wasser bis zum Halse steht, oder nicht???

Es wird Sie nicht verwundern, dass ich diesem Haushalt nicht zustimmen kann. Wäre auch nur ansatzweise Sparbemühung erkennbar… ich würde gerne als Vertreter der UWG im Rat mein ja dazu geben.

Aber so, um bei Hery Klas zu bleiben… „Murks in Vollendung“

Wenigstens kann ich persönlich künftigen Generationen mal sagen: ich und die UWG-MS waren dagegen, ich habe das in nicht verbockt!!!! Die aktuell bestimmende schwarz-grüne Mehrheit im Rat wird sich mit dieser Aussage gegenüber den künftigen Generationen allerdings sehr, sehr schwer tun.


Herr Oberbürgermeister
meine Damen und Herren,

… ich und die UWG-MS wünschen Ihnen friedvolle Weihnachtstage und uns allen Gesundheit für 2019

vielen Dank